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Tauchschule und Shop Seeteufel

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen

(Gültig ab dem 11.04.2006)

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

Firma Tauchschule Seeteufel (im Folgenden "Auftragnehmer") erbringt alle Dienstleistungen, z.B. Tauchausbildung und Serviceleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Kunden (im Folgenden "Auftraggeber") im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Auftraggeber werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch den Auftragnehmer schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abgabe der Anmeldung (Kursanmeldung) durch den Auftragnehmer oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Das jeweilige Anmeldeformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages.

Offensichtlich gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Aufträge werden nicht bearbeitet.

§3 Informationsübergabe an den Auftragnehmer

Werden bei der Dienstleistung durch den Auftragnehmer Informationen jeder Art wie z.B. Nutzdaten, Software, Bilder, Grafiken, Texte, Prospekte, Quellcodes des Auftraggebers übergeben verpflichtet sich der Auftraggeber diese vorher in auszureichender Weise zu sichern und diese dem Auftragnehmer in kopierter Form zur Verfügung zu stellen. Sollte die Kopieform z.B. aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko bei Verlust. Es dürfen nur Informationen übergeben werden an denen der Auftraggeber das Recht hat diese an den Auftragnehmer zur Durchführung der Dienstleistung zu überlassen.

Sollten Informationen übergeben werden die nach der Durchführung wieder zurückgegeben werden müssen, muss dieses rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Sollten hierdurch Versand und Verpackungskosten entstehen trägt diese der Auftraggeber.

§4 Dienstleistungsdurchführung

Je nach Auftragssituation kann die praktische Durchführung zeitlich verzögert werden. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine schnelle zeitnahe Abwicklung des Auftrags.

Die Aufträge können vom Auftragnehmer ganz oder auch in Teilen an Dritte zur Durchführung vergeben werden. 

Nicht im Kurspreis enthalten (Open Water Diver Kurs) ist die sogenannte ABC-Ausrüstung, diese besteht aus Tauchmaske, Schnochel, Flossen und Füßlingen.

§5 Übergabe von digitalen Daten an den Auftraggeber

Kommt es auftragsgemäß zu einer Übergabe von digitalen Daten wird dieses wie vereinbart übergeben. Ist die Art der Übergabe nicht vereinbart kann dieses wahlweise des Auftragnehmers per E-Mail oder Download oder per Upload auf einen Server des Auftraggebers oder auf dem Postwege per Datenträger erfolgen.

§6 Prüfung der Leistungen

Der Auftraggeber verpflichtet (Mitprüfungspflicht) sich unmittelbar die auftragsgemäß durchgeführten Dienstleistungen auf Fehler zu prüfen. Fehler werden, wenn für den Auftragnehmer möglich behoben.

§7 Preise, Rechnungstellung, Bezahlung

Alle Preise zum Zeitpunkt der Rechnungstellung zzgl. gesetzlicher MwSt. Rechnungen werden mit ausgewiesener MwSt. per E-Mail zum Ausdrucken  oder per Post verschickt oder per Barquittung. 

Soweit jeweils nicht anders vereinbart gilt: a) Zahlungsziel ist Vorauskasse b) Zahlungsart: per Überweisung, Ausländische per Überweisung, Barzahlung.

§8 Zahlungsverzug

Hat der Auftraggeber zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung vom Auftragnehmer den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von netto 5,00 EUR zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet der Auftragnehmer den Auftraggeber mit einer Bearbeitungspauschale von netto 5 EUR zusätzlich zur Mahngebühr. Für die Zeit, in der sich der Auftraggeber in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 16% pro Jahr tagesanteilig fällig.

§9 Eigentumsvorbehalt

Das im Rahmen der Dienstleistung übergebene Nutzungsrecht an geistigem Eigentum behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

§10 Schadenshaftung

Für Schäden haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn dieser oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung vom Auftragnehmer auf den Schaden beschränkt, der für den Auftragnehmer bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

In der Regel werden die Dienstleistungen aufgrund von Vorgaben des Auftraggebers durchgeführt. Sollten durch die Durchführung Rechte (z.B. Marken-, Patent- und Urheberrechte) Dritter verletzt werden oder gegen andere Gesetze oder gegen die guten Sitten, haftet der Auftraggeber für Schäden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Prüfung.

§11 Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Auftragsgebers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Werbe- und Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Informationsverkehr zu kontrollieren.

§13 Geltendes Recht

Für die vom Auftragnehmer auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§14 Fotofreigabe

ich weise ausdrücklich darauf hin, das meine Veranstaltungen, Kurse, Trainingeinheiten oder sonstigen Events von mir oder anderen Teilnehmern fotografiert werden und diese auf meiner Webseite und bei Sozialen Medien veröffnetlicht werden, sollten Sie das nicht wünschen, bitte ich sie mir dies schriftlich mitzuteilen.

§15 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.